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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das „epaper der Wilhelmshavener Zeitung“

Stand: 06.12.2010 

Gegenstand des Nutzungsvertrages

Das „epaper der Wilhelmshavener Zeitung“ ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung.

Anmeldung und Bestellung

Die Registrierung der Nutzer und Bestellung des „epapers der Wilhelmshavener Zeitung“ erfolgt durch die Übersendung der ausgefüllten Online-Formulare über das Internet. Der Abonnement-Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn die Brune-Mettcker Druck-und Verlags-GmbH dem Nutzer eine Bestätigung der Bestellung übersandt hat. Dies erfolgt per Brief binnen einer Woche nach Eingang der Bestellung bei der Brune-Mettcker Druck-und Verlags-GmbH. Die Brune-Mettcker Druck-und Verlags-GmbH ist berechtigt, die Bestellung ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen.

Bezugspreise, Zahlungsweise

Es gelten die jeweils gültigen Preise (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer) auf den Bestellseiten der E-Paper-Ausgabe im Onlineauftritt von wzonline.de. Der Bezugspreis im Abonnement wird monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich im Wege des Lastschriftverfahrens im Voraus vom Bankkonto des Nutzers eingezogen. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH behält sich vor, die Bezugspreise zu erhöhen. Sofern während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Preis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden in der WZ (und damit im epaper) jeweils im Vormonat angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. Die Gebühren der Internetverbindung sind in dem Preis für die E-PaperAusgaben nicht enthalten.

Umfang der Nutzung, Inhalte, Copyright, Weitergabe

Das Urheberrecht an sämtlichen Inhalten des E-Papers steht der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH zu. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Gestaltungen. Die Nutzung des E-Papers darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Die teilweise oder vollständige Weitergabe der E-Paper-Inhalte an Dritte und/oder deren Vervielfältigung ist nicht gestattet. Jede Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Einspeicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen. Das nicht ausschließliche Nutzungsrecht des „epaper der Wilhelmshavener Zeitung“ ist personengebunden. Ausschließlich der Nutzer ist berechtigt, das „epaper der Wilhelmshavener Zeitung“ zu nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten so aufzubewahren, dass diese vor der Möglichkeit der Einsichtnahme Dritter geschützt sind.

Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH berechtigt, vorübergehend oder dauerhaft den Zugang zum „epaper der Wilhelmshavener Zeitung“ für diesen Nutzer zu sperren. Kündigungs-/Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Kündigt in diesem Fall der Nutzer das Vertragsverhältnis unter Beachtung der Kündigungsfrist, so bleibt er bis zum Ende des Vertragsverhältnisses verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Kommt der Nutzer für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte in Verzug, so kann die Brune-Mettcker Druck- und VerlagsGmbH das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

Haftung

Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH ist bemüht, den Zugang zum „epaper der Wilhelmshavener Zeitung“ 24 Stunden an sieben Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH haftet nicht für Inhalt des „epaper der Wilhelmshavener Zeitung“ noch für hieraus entstehende Schäden, es sei denn, dass solche Schäden von der Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt wurden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen der Übermittlung, Nichterscheinen, falschen Inhalten, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Benutzung des Online-Dienstes entstehen können. In Fällen der Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH haftet ansonsten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Höhe des Schadens ist begrenzt auf die Abonnementskosten für einen Monat.

 

Datenschutz

Personenbezogene Daten werden im Einklang mit dem Bundesdatenschutz nur in dem erforderlichen Umfang gespeichert und genutzt. Die Brune-Mettcker Druck- und VerlagsGmbH gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, dass der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat oder die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Weitergabe verpflichtet ist. Personenbezogene Daten werden insbesondere nicht an Werbekunden der Brune-Mettcker Druck- und VerlagsGmbH weitergegeben oder vermietet. Mit der Nutzung des „epaper der Wilhelmshavener Zeitung“ erhält die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH von den Nutzern Zugangsinformationen und weitere Daten, die im Rahmen der Nutzung eingegeben bzw. hierzu erforderlich sind. Durch eine erfolgreiche Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Verarbeitung und der Verwertung der Daten in dem dargestellten Umfang. Diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

 

Widerrufsrecht/Kündigung/Abonnementsunterbrechung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns die Brune-Mettcker Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Parkstraße 8, 26382 Wilhelmshaven, Telefon: 04421/488 810, E-Mail: vertrieb@wzonline.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Ein entsprechendes Muster-Widerrufsformular können Sie hier herunterladen.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite herunterladen, ausfüllen und zusenden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per Post) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Brune-Mettcker Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Vertrieb, Parkstraße 8, 26382 Wilhelmshaven zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen

 

Kündigung/außerordentliche Kündigung

Der Nutzungsvertrag ist zum Ende eines jeden Monats kündbar. Die Kündigung muss dem Verlag bis zum 25. des laufenden Monats schriftlich vorliegen. Die Brune-Mettcker Druck- und Verlags-GmbH ist zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Frist - außer in dem Fall des Zahlungsverzuges - weiterhin berechtigt, wenn der Nutzer bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen in erheblichem Maße verstößt.

 

Abonnementsunterbrechung/Vergütung

Bei Bezug des „epaper der Wilhelmshavener Zeitung“ (epaper-SOLO bzw. epaper-KOMBI) ist eine Unterbrechung des „epaper“-Abonnements nicht möglich. Bei gleichzeitigem Bezug des Druckexemplars der „Wilhelmshavener Zeitung“ (epaper-KOMBI) erfolgt grundsätzlich mit Unterbrechung des Abonnementsvertrages über das Druckexemplar keine Unterbrechung des „epaper“-Bezuges. In diesem Fall der Unterbrechung des Bezugs der Druckausgabe wird das „epaper“ für den Zeitraum der Bezugsunterbrechung zum vollen Preis des „epaper-SOLO“ abgerechnet.

 

Sitz des Unternehmens/Gerichtstand

Der abgeschlossene Vertrag über die Nutzung des „epaper der Wilhelmshavener Zeitung“ unterliegt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Wohnsitz bzw. Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche ist Wilhelmshaven, sofern der Nutzer Unternehmer ist. Der Sitz des Unternehmens ist Wilhelmshaven.

 

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke. 


Allgemeine Geschäftsbedingungen - Bereich WZshop

in der Fassung vom 13.06.2014

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Brune-Mettcker Verlag und dem Besteller -- auch für alle zukünftigen Geschäfte -- gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Brune-Mettcker Verlag nicht an.

§ 2 Vertragsabschluß, Rücktritt
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Käufer - mittels Mausklick oder durch Betätigen der " Enter " - Taste - die Frage bejaht, ob er kaufen will. Der Brune-Mettcker Verlag ist unter folgenden Umständen zum Rücktritt von einem per Internet geschlossenen Vertrag berechtigt:
1. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website
2. Wenn der Großhändler oder der Verlag absehbar für einen erheblichen Zeitraum nicht in der Lage ist zu liefern.
3. Wenn sich für den Brune-Mettcker Verlag aus den Angaben des Käufers oder dessen nicht vertragsgetreuem Verhalten bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages mit dem Brune-Mettcker Verlag der nach billigem Ermessen begründete Verdacht ergibt, dass der Käufer seine Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen werde.

§ 3 Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
2. Wir liefern innnerhalb Deutschlands zu folgenden Konditionen:

- bis 1.000 g: 2,40 Euro
- bis 2.000 g: 4,10 Euro
- ab 2.000 g:  6,90 Euro
- Bestellungen, die Poster enthalten:  6,90 Euro

Fotoabzüge:

- 10 x 15 cm: 1,10 Euro
- 13 x 18 cm: 1,10 Euro
- 20 x 30 cm: 2,40 Euro
- 30 x 45 cm: 4,10 Euro
- 50 x 75 cm: 6,90 Euro

Fotoabzüge können auch persönlich beim

WZ Bilddienst
Börsenstraße 29
26382 Wilhelmshaven

abgeholt werden. In diesem Fall entfallen die Versandkosten. Der Käufer wird nach Fertigstellung der Fotoabzüge via E-Mail informiert.

3. Der Brune-Mettcker Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt. Es fallen nur einmalige Versandkosten an.
4. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
1. Lieferung erfolgt per Bankeinzug oder per Nachnahme.
2. Befindet sich der Käufer im Verzug, so kann der Brune-Mettcker Verlag Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Ist der Käufer Kaufmann, so vereinbart er mit dem Brune-Mettcker Verlag den Verzicht auf eine Mahnung; zahlt der Käufer nicht unverzüglich nach Erhalt der Ware, so befindet er sich daher ab diesem Zeitpunkt in Verzug, spätestens aber bei Nichtzahlung drei Wochen nach Abschluss dieses Vertrages.

§ 5 Falsche oder fehlerhafte Lieferung
Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer Bezeichnung der Ware und der Art des Fehlers unverzüglich an den Brune-Mettcker Verlag zu schicken; die Rechnung muss beigelegt werden. Bei begründeter Beanstandung tauscht der Verkäufer die falsche oder mangelhafte Ware gegen vertragsgemäße aus. Tonträger, Datenträger sowie Videokassetten sind vom Umtausch ausgeschlossen.

§ 6 Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung
Der Käufer ist zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Brune-Mettcker Verlag dem ausdrücklich zugestimmt hat, oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung aller dem Verkäufer gegen den Käufer zustehenden Forderungen das Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Haftung
Der Brune-Mettcker Verlag haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Der Brune-Mettcker Verlag haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Brune-Mettcker Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von dem Brune-Mettcker Verlag ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann, so gelten folgende besondere Bestimmungen:
1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und dem Brune-Mettcker Verlag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Im Falle eines etwaigen Weiterverkaufs hat der Käufer die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten.
3. Der Gerichtsstand ist Wilhelmshaven.

§ 10 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsbelehrungen für Warenlieferungen aus dem WZ Shops und WZ Kiosk

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Brune-Mettcker Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Parkstraße 8, 26382 Wilhelmshaven, Telefon: 04421/488 810, E-Mail: drucksachen@brune-mettcker.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Ein entsprechendes Muster-Widerrufsformular können Sie hier herunterladen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Brune-Mettcker Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Drucksachenverkauf, Parkstraße 8, 26382 Wilhelmshaven zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis zum Widerrufsrecht

Der Vertrag ist von beiden Seiten vollständig erfüllt, wenn Sie digitale Produkte wie das epaper der "Wilhelmshavener Zeitung" oder digitale Bilder geöffnet oder auf Ihrem Computer, Tablet oder Smartphone heruntergeladen haben.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 11 Datenschutz
Der Brune-Mettcker Verlag ist berechtigt, die vom Käufer angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Der Brune-Mettcker Verlag verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Käufer.

§ 12Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.